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Der, der über die Verfassung herzog

Mehrheitswahlrecht (Personalisiertes) Verhältniswahlrecht abschaffen? Warum wird unsere Verfassung derzeit überhaupt so zur Zielscheibe von “reformwütigen” Unionspolitikern?

Bevor ich mich jetzt stundenlang hinsetze und einen Kommentar dazuschreibe, verlinke ich lieber zu einem Artikel - der meine volle Zustimmung findet:

“Die kleinen Parteien sollten Herzog als Weckruf verstehen”, warnt die Neue Rhein-Zeitung aus Essen. “Was er heute denkt, könnte morgen die ultima ratio der Großen sein.” Die Linke auf diese Weise “zu killen”, sei allerdings unfair. “Die Volksparteien sollten sich dem Vertrauensschwund stellen und darauf reagieren, dass die Gesellschaft differenzierter und buntscheckiger denn je ist.” Die geordneten Verhältnisse der 50er Jahre wieder herbeizuwünschen, sei dagegen die falsche Antwort, man müsse sich vielmehr “dem Veränderungsdruck stellen.

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“Hier verwechselt einer Ursache und Wirkung”, erteilt der Mannheimer Morgen dem Vorschlag eine Absage. Schließlich sei nicht das Parteiensystem instabil, sondern die Mehrheitsverhältnisse bei Union und SPD. “Wenn also die Volksparteien eine Zersplitterung des Parteiensystems verhindern wollen, sollten sie lieber die Finger von der Verfassung lassen, stattdessen ihrem Namen wieder gerecht werden und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.”